AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen Informationen zu Kursbuchungen

§ 1 Allgemeines, Kundenkreis, Vertragssprache

(1) Alle Angebote und Dienstleistungen aufgrund von Buchungen unserer Kunden (nachfolgend Kunden) über unseren Internetauftritt unter https://www.elbe-notfallmanagement.de (nachfolgend „Onlinepräsenz“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Informationen zu uns erhalten Sie hier (https://elbe-notfallmanagement.de/impressum/).

(3) Das Dienstleistungsangebot unserer Onlinepräsenz richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer.

Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,

(a) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und

(b) ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

(4) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Wir haben uns auf Dienstleistungen im medizinischen Bereich in Form von Lehrgängen, Seminaren, Workshops etc. spezialisiert. Unser Dienstleistungsangebot auf unserer Onlinepräsenz erfolgt, soweit sich aus ihm nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet.

Kunden können über unseren Internetauftritt unter https://www.elbe-nofallmanagement.de , per Telefon unter 04144 – 698 9081 oder per E-Mail unter verwaltung@elbe-notfallmanagement.de unsere Dienstleistungen buchen.

(2) Für den Umfang des Auftrags und seiner Abwicklung ist ausschließlich die vom Kunden gebuchte Dienstleistung maßgebend.

(3) Die Auftragsbestätigung eines Kunden gilt als verbindliche Annahme der in der Bestätigung genannten Auftragsinhalte. Der Kunde ist an eine von ihm unterzeichnete und von uns noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht.

(4) Ein Vertrag mit dem Kunden kommt erst zustande, wenn wir einen Auftrag per E-Mail durch Erteilung einer Auftragsbestätigung annehmen. Die Annahmefrist eines Auftrags für uns beträgt dabei 7 (sieben) Tage ab dessen Zugang.

(5) Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den vereinbarten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Widerrufsbelehrung werden dem Kunden per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Die Vertragsbestimmungen werden von uns gespeichert.

(6) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf meiner Website mitgeteilt wird, zu widerrufen.

§ 3 Vertragsdauer, Stornierung, Höhere Gewalt

(1) Die Dauer des Vertrags sowie der Zeitpunkt der Leistung ergeben sich aus den spezifischen Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden.

(2) Der Kunde ist zur Stornierung der gebuchten Dienstleistung berechtigt. Wir verlangen in diesem Fall eine angemessene Entschädigung. Wir pauschalieren unseren Entschädigungsanspruch wie folgt:

a) Stornierung bis 15 Tage vor vertraglich vereinbarter Leistungserbringung: 50 % der vertraglich vereinbarten Vergütung;

b) Stornierung 14 Tage bis 1 Tag vor vertraglich vereinbarter Leistungserbringung: 100 % der vertraglich vereinbarten Vergütung,

wenn der Kunde nicht ausdrücklich nachweist, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Entschädigungspauschale.

Stornierungen bis 30 Tage vor der vertraglich vereinbarten Leistungserbringung sind kostenfrei.

(3) Bei einer Stornierung eines Lehrgangs nach DGUV 1 (siehe hierzu § 4) pauschalieren wir unseren Entschädigungsanspruch wie folgt:

a) Stornierung bis 15 Tage vor vertraglich vereinbarter Leistungserbringung: 50 % der Mindestteilnehmerzahl;

b) Stornierung 14 Tage bis 1 Tag vor vertraglich vereinbarter Leistungserbringung: 100 % der Mindestteilnehmerzahl,

wenn der Kunde nicht ausdrücklich nachweist, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Entschädigungspauschale.

Stornierungen bis 30 Tage vor der vertraglich vereinbarten Leistungserbringung sind kostenfrei.

(3) Storniert der Kunde die gebuchte Dienstleistung in Fällen höherer Gewalt gilt Folgendes:
Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Pandemien, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von ihr verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen.

Es gilt grundsätzlich die Regelung unter § 3 (2) lit. a) und lit. b) mit der Ausnahme, dass eine Stornierung bis 7 Tage vor der vertraglich vereinbarten Leistungserbringung kostenfrei erfolgt, wenn der Kunde unmittelbar nach der Stornierung mit uns einen anderen Termin zur Leistungserbringung vereinbart.
In diesem Fall verlangen wir eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 25,00,

wenn der Kunde nicht ausdrücklich nachweist, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Entschädigungspauschale.

Das Recht jeder Vertragspartei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

(4) Sehen wir uns in der Durchführung eines Auftrags kurzfristig nicht in der Lage und können die vom Kunden gebuchte Leistung nicht erbringen, so werden wir dies dem Kunden mitteilen und einen zeitnahen Ersatztermin anbieten.

Sollte keine Einigung zwischen uns und dem Kunden zustande kommen, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und ihm werden bereits geleistete Zahlungen erstattet.

(5) Das Recht zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 4 Dienstleistungen, Regelungen zur Durchführung/Pflichten des Kunden, Zertifikate

(1) Wir haben uns auf Dienstleistungen im medizinischen Bereich in Form von Lehrgängen, Seminaren, Workshops etc. spezialisiert, die aus der Konzeption, Vorbereitung und der fachlichen Durchführung der jeweiligen Veranstaltung sowie der Erstellung der Unterlagen (soweit dies erforderlich ist) bestehen. Unsere Dienstleistungen, die bspw. Erste-Hilfe-Lehrgänge, Notfalltrainings in Arztpraxen, spezielle Lehrgänge zum Medizinproduktegesetz (MPG) sowie Einweisungen für bestimmte Händler und Hersteller von Defibrillatoren sind, erbringen wir direkt beim Kunden.

(2) Regelungen für Inhouse-Veranstaltungen beim Kunden:

a) Die Veranstaltungen können wöchentlich von montags bis freitags jeweils in der Zeit von 07.30 Uhr bis 18.00 Uhr durchgeführt werden.

b) Lehrgänge am Wochenende oder außerhalb der unter lit. a) genannten Zeiten können nach vorheriger Absprache mit uns abgehalten werden.

Wir behalten uns das Recht vor, hierfür zusätzliche Kosten zu berechnen, die dem Kunden mitgeteilt werden, bevor ihm die Auftragsbestätigung von uns zugeht.

c) Der Kunde verpflichtet sich dazu,

aa) dass der zur Verfügung gestellte Seminarraum der Teilnehmerzahl in Größe, Sitzplätzen, Schreibmöglichkeiten und Beleuchtung entspricht,
bb) dass die Möglichkeit zum Lüften besteht;
cc) dass Lehrmöglichkeiten wie bspw. Tafel, Flipchart, OHP, Beamer, kostenfrei bereitgestellt werden;
dd) dass die Möglichkeit für den Einsatz eines Beamers (bspw. in Form einer weißen Wand) besteht;
ee) dass die Toilettenkapazitäten der Anzahl der Teilnehmer gerecht werden;
ff) dass ein Erfüllungsgehilfe des Kunden während es Inhouse-Seminars vor Ort anwesend ist und gegebenenfalls zur Verfügung steht;
gg) dass für den Dozenten eine Parkmöglichkeit kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, anderenfalls die Parkgebühren des Dozenten zu tragen;
hh) uns die genaue Anzahl der Teilnehmer bis spätestens 7 Tage vor Seminarbeginn an die E-Mail-Adresse: verwaltung@elbe-notfallmanagement.de mitzuteilen;
ii) uns zum Zwecke der Ausstellung der Zertifikate den vollständigen Vor- und Nachnamen der Teilnehmer mitzuteilen.

(3) Lehrgänge nach DGUV 1:

a) Hinsichtlich der Kosten für die Aus- und Fortbildung betrieblicher Ersthelfer nach DGUV 1 weisen wir den Kunden darauf hin, dass diese in aller Regel von dem zuständigen Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft/Unfallkasse) übernommen werden. Die Kosten für diesen Lehrgang rechnen wir direkt mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger ab.

Werden die Kosten einzelner Lehrgangsteilnehmer vom Unfallversicherungsträger nicht übernommen, sind die Kosten in Höhe von EUR 50,00 pro Teilnehmer vom Kunden zu tragen und werden mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen dem Kunden in Rechnung gestellt.

b) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass mindestens ein Raum mit einer Grundfläche von mindestens 50 qm² zur Verfügung steht, in dem 20 Personen durch theoretischen und praktischen Unterricht unterwiesen werden können.

Bei kleineren Gruppen von weniger als 20 Personen gilt:

– 2 qm² Grundfläche pro Teilnehmer
– 10 qm² Grundfläche für den Dozenten
– Mindestgrundfläche des Raums 25 qm²

c) Bei Inhouse-Lehrgängen in den Räumlichkeiten des Kunden beträgt die Mindestteilnehmerzahl je Lehrgang:

– 12 Teilnehmer mit einem Anfahrtsweg bis 50 km und
– 15 Teilnehmer mit einem Anfahrtsweg über 51 km

Bei Unterschreitung der vorgenannten Mindestteilnehmerzahl hat der Kunde die Differenz zur fehlenden Mindestteilnehmerzahl in Höhe von EUR 50,00 pro Teilnehmer zu zahlen,

wenn der Kunde nicht ausdrücklich nachweist, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Entschädigungspauschale.

d) Nach der Buchung wird dem Kunden die Teilnehmerliste (bzw. der entsprechende Link) per E-Mail übermittelt. Diese Teilnehmerliste muss dem Dozenten am Lehrgangstag korrekt ausgefüllt, gestempelt und vom Kunden unterschrieben überreicht werden, damit wir – wie unter lit. a) dargestellt – mit dem Unfallversicherungsträger abrechnen können. Können wir wegen fehlender Überlassung der vorgenannten Teilnehmerliste nicht mit dem Unfallversicherungsträger abrechnen, sind die Kosten vom Kunden zu tragen.

(4) AED Schulungen

a) Der Kunde verpflichtet sich dazu,

aa) die zum Termin gelieferten und benötigten Materialien und Unterlagen vollständig im Schulungsraum bereitzulegen bzw. kurzfristig zu beschaffen, da anderenfalls die Schulung nicht durchgeführt werden kann und der Kunde einen weiteren kostenpflichtigen Termin buchen muss, dessen Kosten vom Kunden zu tragen sind;
bb) dass er sich bei einer Online-Einweisung in einem Raum befindet, in dem es weder zu Spiegelungen (durch Fenster oder Licht) oder Nebengeräuschen kommt und die gelieferten Materialien sich in unmittelbarer Reichweite befinden

cc) eine ausreichend schnelle Internetverbindung zu benutzen. Innerhalb eines Zeitraums von 5 Minuten vor der mit dem Kunden vereinbarten Zeit kann ein kostenloser Test mit dem Einweiser gemacht werden.

Nach Abschluss der Online-Einweisung wird das Medizinproduktebuch von uns ausgefüllt und an den Kunden übermittelt.

b) Bei schuldhafter Nichteinhaltung der unter lit. aa), lit. bb) sowie lit. cc) eingegangenen Verpflichtungen kann die Online-Einweisung nicht durchgeführt werden. In diesem Fall muss der Kunde mit uns einen weiteren kostenpflichtigen Termin vereinbaren, dessen Kosten vom Kunden zu tragen sind.

c) Der Kunde ist verpflichtet, uns unmittelbar bei der Buchung die richtige Anschrift des Einweisungsortes zu benennen.

d) Bei nachträglicher Änderung des Einweisungsortes hat der Kunde entweder eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 zu zahlen oder die von uns berechneten Mehraufwendungen in Höhe von EUR 0,50 pro gefahrenen Kilometer zu tragen,

wenn der Kunde nicht ausdrücklich nachweist, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Entschädigungspauschale.

(5) MPG Schulungen

a) Aus unserer Leistungsbeschreibung ergibt sich unmittelbar, dass beim Kunden „vorhandene Ordner und/oder Listen direkt optimiert werden können“. In diesem Fall hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass diese Ordner und/oder Listen sich am Schulungstag auch in dem Seminarraum befinden, anderenfalls können wir die in Satz 1 beschriebene Leistung nicht erbringen.

b) Optimal wäre es, wenn der Kunde Bestandsverzeichnis, Einweisungsdokumentation, Medizinproduktebücher sowie Gebrauchsanweisungen von derzeit eingesetzten Medizinprodukten bereitlegt.

(6) Teilnahmebestätigungen (Zertifikate)

a) Teilnahmebestätigungen (Zertifikate) werden nur nach abgeschlossener Teilnahme eines Teilnehmers sowie dessen gültiger Unterschrift in der Teilnehmerliste ausgestellt.

Ersatzteilnahmebescheinigungen (Ersatzzertifikate) werden dem Kunden gegen Zahlung einer Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 10,00 ausgestellt, es sei denn, der Kunde weist ausdrücklich nach, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Bearbeitungspauschale.

Weist die von uns ausgestellte Teilnahmebestätigung (Zertifikat) einen Schreibfehler auf, hat der Kunde einen Anspruch auf eine kostenfreie Neuausstellung innerhalb eines Zeitraums von 4 Wochen nach Aushändigung an den Kunden bzw. den jeweiligen Teilnehmer. Lässt der Kunde diese Frist schuldhaft verstreichen und begehrt nach Ablauf der Frist die Ausstellung einer korrigierten Teilnahmebestätigung, wird dem Kunden gegen Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 die korrigierte Teilnahmebestätigung ausgestellt, es sei denn, der Kunde weist ausdrücklich nach, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Bearbeitungspauschale.

b) Anfragen hinsichtlich der Ausstellung der Teilnahmebestätigungen sind zu richten an nachfolgende E-Mail-Adresse: verwaltung@elbe-notfallmanagement.de.

c) Für die Versendung der Teilnahmebestätigungen benötigen wir nachfolgende Angaben:

– Bezeichnung und Datum der Veranstaltung
– Anschrift, an die die Teilnahmebestätigung sowie ggfls. die Rechnung versendet werden sollen.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot

(1) Es gelten die in Anzeigen und/oder Internetseiten von uns angegebenen, jeweils aktuellen Preise. Alle Preisangaben sind in Euro. Auf der Grundlage von § 4 Nr. 21 lit. a) bb) UStG besteht für uns eine Umsatzsteuerbefreiung.

(2) Wir bieten nachfolgende Zahlungsmethode an:

– Überweisung.

Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen. Alle Forderungen werden nach Buchung der Dienstleistung fällig und sind ohne Abzug bis spätestens 14 Tage vor Erbringung unserer Dienstleistung fällig.

(3) Für den Fall, dass der Kunde bei Fälligkeit nicht leistet, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; ist der Kunde Unternehmer, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9% – Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Leistung erfolgt ist.

§ 6 Widerrufsrecht

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen steht Ihnen als Verbraucher ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Elbe-Notfallmanagement,
Inh. Thomas Steinberger
Flughafenstraße 52a,
Airport Center (Haus C),
22335 Hamburg,
Tel.: +49 (0)40 – 53 299 486,
E-Mail: info@elbe-notfallmanagement.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

BESONDERE HINWEISE
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher

• ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
• seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An
Elbe-Notfallmanagement,
Inh. Thomas Steinberger
Flughafenstraße 52a,
22335 Hamburg,
E-Mail: info@elbe-notfallmanagement.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (°) den von mir/uns (°) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (°)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (°)
– Bestellt am (°)/erhalten am (°)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(°) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Verschwiegenheit

Wir verpflichten uns, sämtliche mir im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Kunden erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel von uns arglistig verschwiegen wurde.

Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von uns, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

(2) Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Eine weitergehende Haftung von uns ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Auftritts.

§ 9 Datenschutz

(1) Zu unseren Qualitätsansprüchen gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Kunden (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden personenbezogenen Daten werden von uns daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Wir werden die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
(2) Hierüber hinaus verwenden wir personenbezogene Daten der Kunden nur, soweit der Kunde hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Kunden erteilte Einwilligung kann er jederzeit widerrufen.
(3) Dem Kunden ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertragsverhältnisses die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind.
(4) Wir werden im Hinblick auf personenbezogene Daten des Kunden die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wahren.
(5) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung (https://elbe-notfallmanagement.de/datenschutzerklaerung/).

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@elbe-notfallmanagement.de. Unsere postalische Anschrift lautet: Thomas Steinberger, Elbe-Notfallmanagement, Flughafenstraße 52a, 22335 Hamburg. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung werden wir den Kunden hierüber in Kenntnis setzen.

(2) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ist der Kunde jedoch Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.

(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Absatz 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Hamburg für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

(4) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie als Verbraucher neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@elbe-notfallmanagement.de. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

Januar 2021